In Österreich werden jährlich rund 100 Mio. Euro von in Mitgliedstaaten der EU lizenzierten Online-Glücksspiel- und Wettanbietern in die österreichische Sport- und Medienlandschaft investiert. Die angekündigte Glücksspielreform gefährdet diese Beträge....
Die Kohärenzprüfungen der österreichischen Höchstgerichte verfehlen die unionsrechtlichen Anforderungen: In den vorgenommenen Gesamtwürdigungen der Umstände spielen tatsächliche Umstände, namentlich die praktische Anwendung glücksspielrechtlicher Regelungen, eine zu wenig prominente Rolle, zudem werden die den Zielen der Glücksspielregulierung zu Grunde liegenden Annahmen nur unzureichend hinterfragt. Die ohnehin immer wieder neu vorzunehmenden Kohärenzprüfungen verfehlen damit ingesamt die unionsrechtlichen Anforderungen an die Kontrolldichte, welche die nationalen Gerichte anzulegen haben. Dies zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Werbung....
