Mit Bescheid vom 10.10.2011 wurde der Österreichischen Lotterien GmbH die „Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG“ für den Zeitraum 01.10.2012 bis 30.09.2027 erteilt. Dieser Konzessionserteilung ist ein europaweites Bewerbungsverfahren auf Basis der Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche „Lotterienkonzession“ vorausgegangen.
Nun wurde in den letzten Wochen vielerorts die Auffassung vertreten, dass diese Lotterienkonzession exklusiv bis 2027 gelte. Das ist – abseits der Tatsache, dass das österreichische Glücksspielmonopol aus unserer Sicht klar unionsrechtswidrig ist – aber unrichtig. In der „Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche ‚Lotterienkonzession‘“ ist in Pkt 1.3.1. unter der Überschrift „Änderungen der Rechtslage“ nämlich geregelt:
Jeder Bewerber musste im Zuge der Antragstellung dieser Bestimmung zwingend zustimmen und war sich demnach bewusst, dass „jederzeit Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetzen, Verordnungen, Judikatur) möglich sind“ und es daher keine „Garantien hinsichtlich Investitionssicherheit, Umfang oder Exklusivität der Konzession“ gibt. Das gilt natürlich auch für die ÖLG, die letztlich die Konzession erhalten hat. Es können damit nach einer entsprechenden gesetzlichen Änderung und einem europaweiten Ausschreibungsverfahren jederzeit weitere Lizenzen für die Durchführung von „elektronischen Lotterien“ (Online-Glücksspiel) erteilt werden. Dabei darf – aus europarechtlicher Sicht – der Marktzugang nicht zahlenmäßig begrenzt werden, sondern ist an die Einhaltung inhaltlicher Kriterien zu knüpfen.
Die OVWG setzt sich für ein offenes und transparentes Lizenzsystem für den Online-Bereich in Österreich ein. Das unionsrechtswidrige österreichische Glücksspielmonopol widerspricht dem Digitalisierungsgedanken geradezu. Zukünftig muss der Markt für alle Anbieter geöffnet werden, die verantwortungsvoll arbeiten und sich an hohe Spielerschutzstandards halten. Best-Practice-Beispiele in der EU (wie etwa Dänemark) zeigen, wie das funktionieren kann. Eine solche nachhaltige Regulierung schafft ein vorteilhaftes System für alle: Lückenlose Aufsicht und garantierte Steuereinnahmen für den Staat, Rechtssicherheit für verantwortungsvolle Anbieter und hohe Spielerschutzstandards für die Kunden. Das wünschen wir uns auch für Österreich.
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