Neuer Aufsatz „Zur Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspiel- und Wettregulierung in Österreich“ in der juristischen Fachzeitschrift „Medien und Recht“ erschienen!
„Nach Auffassung der Autoren (Tristan Barczak/Bernd J. Hartmann) steht die Ausgestaltung der Glücksspiel- und Wettregulierung in Österreich in weiten Teilen im Widerspruch zu dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot. Es ist insoweit unionsrechtswidrig und unanwendbar. Die angesprochenen Regelungen dürften bis zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Neuregelung nicht vollzogen werden – sie bleiben in Geltung, werden jedoch vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts überlagert –, und die beschriebene Werbung der Konzessionsinhaber hat zu unterbleiben. Die Inkohärenzen führen insbesondere zur Unzulässigkeit und Unanwendbarkeit der Beschränkung auf nur eine Online-Lizenz. Den österreichischen Glücksspielgesetzgeber trifft eine Rechtsbereinigungspflicht (Richtigstellungpflicht). Er hat aus Gründen der Rechtssicherheit für Rechtsklarheit zu sorgen und eine unionsrechtskonforme Rechtslage herzustellen. Tut er das nicht, kann sich die Republik Österreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit schadensersatzpflichtig machen“.
MR 2020 Heft 6, 330 – 335, Text und Foto siehe https://shop.medien-recht.ws/shopdetails.php?id=3726.
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